Beiträge zum Stichwort »Mietrecht«
Mietrecht und Mietminderung
Amtsgericht München,
Urteil vom 19.10.2006, Akz: 473 C
18682/06:
Schöne Entscheidung aus dem Mietrecht: Nach Einzug
in eine Münchener Wohnung hat ein Student hinter einem durchsichtigen
Spiegel (sog. Venezianischer Spiegel) im Badezimmer einen weiteren Raum
entdeckt, in dem Pornozeitschriften und -videos lagerten. Die Vermieterin war
der Ansicht, die Mietminderung könne sich nur auf das
Badezimmer beziehen. Durch das Gericht konnte nicht geklärt werden, wer
das Zimmer eingerichtet hatte. Der Student jedenfalls hat eine 100 %
Mietkürzung und das Recht auf eine fristlose Kündigung erstritten.
Mieterhöhung und Vergleichsmiete
Urteil des BGH vom 20.06.2007; Akz: VIII ZR 303/06
Die Erhöhung einer günstigen Miete muss vom Mieter hingenommen
werden, auch wenn sich seit seinem Einzug die ortsübliche
Vergleichsmiete nicht gesteigert hat. Der Mieter muss von
vornherein damit rechnen, dass die Miete stufenweise bis zur örtlich
üblichen Vergleichsmiete angepasst wird - es sei denn die Parteien haben
eine Vereinbarung getroffen, die eine Mieterhöhung
ausschließt.
Sonstige Betriebskosten
Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.2.2007, Akz: VIII ZR 123/06
Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der
Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen,
sind Betriebskosten, die bei entsprechender
ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als "sonstige
Betriebskosten" im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (bzw.
Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung) auf den Mieter
umgelegt werden können.
Miete und Parabolantenne
Urteil des BGH Akz: VIII ZR 207/04
Der Bundesgerichtshofs hat bestätigt, dass im Mietrecht
regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung
einer Parabolantenne gegeben ist, wenn ein Kabelanschlusses verfügbar ist.
Der BGH hat aber auch entschieden, dass der Vermieter nach Treu und Glauben
verpflichtet sein kann, der Aufstellung der Schüssel zuzustimmen, wenn
weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische
Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die
Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen
verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich
eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist. Der Bundesgerichtshof hat
das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an
das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Mietrecht und fristlose Kündigung
Urteil des Bundesgerichtshofes vom18.4.2007, Akz: VIII ZR 182/06
Mietrecht und "besenrein"
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.06.2006, Akz: VIII ZR 124/05:
Häufig ist in Mietverträgen die Klausel zu finden, dass der Mieter
das Mietobjekt bei Auszug besenrein an den Vermieter zu
übergeben hat. Was ist aber damit gemeint ? Nach dem BGH ist eine Wohnung
dann besenrein, wenn die Mieträume keine "groben Verschmutzungen" mehr
aufweisen. Allerdings ist auch der Terminus "grobe Verschmutzung"
auslegungsfähig. Es darf daher bezweifelt werden, dass das Urteil
Rechtssicherheit gebracht hat. Das LG Berlin hat es dagegen auf den Punkt
gebracht: "besenrein" ist eine Wohnung sicherlich dann nicht, wenn im Backofen
eine erkaltete Pizza zurückgelassen wird - Hinweis:
besenrein bedeutet auf gar keinen Fall, dass Sie Schönheitsreparaturen
durchführen müssen.
Gebäudeversicherung und Nebenkosten
Urteil OLG Stuttgart vom 15.02.2007, Akz. 13 U 145/06
Der Abschluss einer Terrorversicherung für ein gewerbliches Mietobjekt
während eines laufenden Mietverhältnisses durch den Vermieter ist
zulässig. Die Kosten einer solchen Versicherung können auf die
einzelnen Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten von
Sachversicherungen als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind.
Dies gilt auch, sofern es sich bei dem versicherten Gebäude um kein
besonders gefährdetes Objekt handelt.
Betriebskostenabrechnung
Urteil des BGH vom 14.2.2007, Akz: VIII ZR 1/06:
Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus,
dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart
mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem
Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht
umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind. - BGB § 556 Abs. 3
Mietvertrag, Schönheitsreparaturen und Fristen
Urteil des BGH vom 5.4.2006, Akz: VIII ZR 178/05
Der Bundesgerichtshof hat entschieden:
a). Ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter
vorzunehmenden Schönheitsreparaturen ist auch dann starr und benachteiligt
einen Mieter unangemessen nach § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch
die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden Zusatz bezeichnet
sind.
b). Eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener
Renovierungsintervalle verliert ihre Grundlage, wenn die vertragliche Regelung
über die Abwälzung der Schönheitsreparaturenverpflichtung auf
den Mieter unwirksam ist.
- ** Sofern der Fristenplan unwirksam ist, müssen
Mieter auch nicht die anteiligen Reparaturkosten übernehmen und
können folglich ohne jegliche Renovierung oder Zahlung die Wohnung
verlassen. Viele Formularmietverträge sehen starre Fristen für
Schönheitsreparaturen in Wohnungen vor. Das Urteil hat somit enorme
Auswirkungen. Eine Kontrolle des Mietvertrages vor Auszug könnte sich
lohnen.
Mietvertrag und Kleinreparaturklausel
Urteil des Amtsgerichtes Lichtenberg vom 27.09.2006 - Akz: 3 C 273/06 -
Eine im Mietvertrag zu Lasten des Mieters vereinbarte "Kleinreparaturklausel"
ist unzulässig, wenn sich aus ihr nicht unmissverständlich entnehmen
lässt, dass der Mieter nur dann zur Zahlung verpflichtet ist, wenn der
Gesamtbetrag der Kosten für die einzelne Kleinreparatur die im Vertrag
vereinbarte betragsmäßige Begrenzung nicht übersteigt.