Beiträge zum Stichwort »Politik«
Sozialgericht und Gerichtskosten
Um die Flut "aussichtsloser Gerichtsverfahren" einzudämmen, wird in einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes die Abschaffung der Gerichtskostenfreiheit gefordert. Geplant ist eine allgemeine Verfahrensgebühr von 75 € für jedes Verfahren vor den Sozialgerichten, von 150 € vor den Landessozialgerichten und von 225 € vor dem Bundessozialgericht. Gegen die Abschaffung der Gebührenfreiheit haben sich bereits der Deutsche Blinden- und Sehbehinderten-Verband sowie der Sozialverband Deutschland ausgesprochen - ↓↓↓ Die Auswirkungen dieser Forderung gerade im Bereich des SGB II (Grundsicherung) oder im SGB VI (Rentenrecht) sind nicht akzeptabel. Es ist zu befürchten, dass zahlreiche berechtigte Klagen gegen rechtswidrige Bescheide zukünftig nicht geführt werden können, da viele Rechtsuchende diese Kosten nicht aufbringen können.
Arbeitsagenturen und 01801
Die Arbeitsagenturen sind nunmehr alle über eine
01801-Telefonnummer erreichbar. Die Nummern sind mit einem Sternchen
versehen. Weiter oben findet man die Erläuterung hierzu:
"* 3,9 Cent je Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom. Bei Anrufen aus
Mobilfunknetzen gelten davon abweichende Preise". Nach unserer Feststellung
sind auch einige Jobcenter im Osten auf kostenpflichtige Rufnummern
umgestiegen. Der Job-Center Mannheim ist dagegen immer noch unter 0621 /
18166333 erreichbar -
↓↓↓↓
Strompreis und Stromkonzerne
Die EU-Kommission legt heute ihre Pläne zur Aufspaltung der großen Energieunternehmen offen. Der Entwurf der Richtlinie sieht die Trennung der Produktion und Verteilung von Strom + Gas vor. Kleineren Konkurrenten soll dadurch der Zugang zum Markt ermöglicht werden. Die vier großen Stromkonzerne (RWE / Eon / EnBW und Vattenfall) teilen sich untereinander ¾ des ganzen Strommarktes auf - **** sehr zu begrüssen: der Strompreis in der Schweiz ist gerade einmal halb so hoch wie in Deutschland.
Bundesverdienstkreuz und Peter Hartz
Der Namensgeber von Hartz I-IV war 2002 mit dem Budesverdienstkreuz der Bundesrepublik ausgezeichnet worden. Dieses hat er nunmehr zurückgegeben, nachdem er im Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden war.
Pflegerecht und Urlaub
Berufstätige sollen nach Planung von Gesundheitsministerin Schmidt bei
einem Pflegefall in der Familie zehn Tage
zusätzlichen Sonderurlaub bekommen -
*** absolut begrüßenswert ! Stellt sich nur die Frage nach der
Finanzierung.
Pflegeversicherung und Zeitungsente
Rechtsanwalt - Mannheim -
Pflegerecht
Der Finanzexperte Bernd Raffelhüschen erwartet wegen der steigenden
Pflegekosten für ältere Menschen einen drastischen Anstieg der
Beiträge zur Pflegeversicherung. Zitat FAS: "Spätestens im Jahr
2045 müssen Arbeitnehmer rund 7% ihres Einkommens für die
Pflegeversicherung abführen". Das Bundesgesundheitsministerium hat dies
umgehend dementiert. Eine Sprecherin des BGM erklärte
die Langzeitprognose für unzutreffend. "Das Ministerium kenne keinen
seriösen Experten, der solche Prognosen angestellt hätte. Die
Pflegereform sei solide berechnet und finanziert"
- der aktuelle Beitrag zur Pflegeversicherung
beträgt 1,7%, je zur Hälfte finanziert durch Arbeitgeber und
Arbeitnehmer. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist das Dementi des
BGM unhaltbar.
Mini-GmbH oder Limited
Die Bundesregierung hat Ende Mai eine umfassende Reform des GmbH-Rechtes beschlossen. Das Mindesstammkapital beträgt im Unterschied zur "normalen" GmbH anstatt 25.000€ nur 10.000€. Davon muss nur die Hälfte einbezahlt werden. Die Gewinne der Gesellschaft dürfen solange nur zu ¾ ausgeschüttet werden, bis das Mindeststammkapital die geforderten 10.000€ erreicht. Die Gründung dieser GmbH "light" soll wesentlich erleichtert werden. Die Limited könnte damit als Alternative bereits ausgedient haben.
Benzinpreis und Urlaubszeit
Die Tankstellen verlangen laut einem ADAC-Bericht ab diesen Dienstag im Durchschnitt 1,39 € für einen Liter Super und 1,17 € für Diesel. Das ist ein Preissprung von ca. 4,5 Cent seit Montag. ADAC-Aussage: "Da kann auch der sehr hohe Ölpreis von knapp 78 Dollar je Barrel Brent nicht als Ausrede herhalten" - ↓↓↓ die übliche Benzinpreiserhöhung pünktlich zur Urlaubszeit.
Pflegeversicherung
Die Spitzen von Union und SPD wollen in der Pflegeversicherung die Leistungen
für Demenzkranke und die häusliche Pflege ausweiten. Gestritten wird
immer noch, um wie viele Prozentpunkte der Pflegebeitrag steigen soll. CDU/CSU
sind für eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte und eine gleichzeitige
Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,5 Punkte. Die SPD will hingegen einen
höheren Aufschlag von 0,3 Prozentpunkten, damit die besseren
Pflegeleistungen finanziert werden können - dies ist
mit großer Wahrscheinlichkeit nur der Auftakt für jährliche
Beitragssteigerungen.
Europäische Richtlinien und Spam
9 von 10 eMails sind heute Spam - Wundern Sie sich nicht, wenn Sie sich ein
geschäftliches oder privates eMail-Postfach einrichten und dieses in
kürzester Zeit mit lästigen Werbeemails geflutet wird. Ein
vorgeschaltener Spamfilter kann daran bedauerlicherweise auch nicht viel
ändern. Doch wie ist die Rechtslage:
1. Befindet sich der Versender des Spam in Deutschland kann man z.B.
wettbewerbsrechtlich gegen ihn vorgehen. Das Verschicken dieser unverlangten
Werbeemails verstößt gegen § 1 UWG und ist daher sittenwidrig
(Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.3.2004).
2. Das Amtsgericht Dresden hat im Urteil vom 29.7.2005 (Akz. 114 C 2008/05)
entschieden, dass das Interesse des Versenders an "bequemer Werbung" die
geringe Störung des Betriebsablaufs überwiege. Das Landgericht Berlin
hat in einem ganz ähnlichen Fall dagegen einen Eingriff in den
"eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" angenommen (Beschluss, Akz.
16 O 718/05).
3. Richtig ärgerlich ist aber, dass europaweit bereits eine EU-Richtlinie
gegen Spam existiert (Richtlinie 2002/58) mit der dieser Werbemüll bereits
unterbunden werden könnte. Deutschland und einige andere europäische
Staaten haben es bisher aus unerfindlichen Gründen nicht geschaft, diese
Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Eine Umsetzung erfolgte lediglich in
Italien und England.