Beiträge zum Stichwort »Mietrecht«

Sonntag, 13. November 2011

Weihnachten und Heizungsausfall

Amtsgericht Frankfurt: fällt über die Weihnachtsfeiertage die Heizung aus, berechtigt dies den Mieter mindestens zu einer Mietkürzung von 1/4. Der Heizungsausfall im Winter stelle einen erheblichen Mangel dar. Die Klage der Vermieterin auf Zahlung des vollständigen Mietzinses blieb ohne Erfolg.

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Mittwoch, 29. Dezember 2010

Wohnungsverkauf oder Neuvermietung

Landgericht Frankfurt, Az: 2/17 S 194/01: gerade bei einer Neuvermietung müssen Mieter keine Dauerbesichtigungen durch Mietinteressenten dulden. Allerdings muss der Mieter drei bis vier Mal im Monat eine Besichtigung für 30-45 Minuten akzeptieren - Achtung es gibt keine einheitliche Rechtsprechung. Daher im Zweifelsfall von einem Anwalt vor Ort beraten lassen !

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Sonntag, 07. Juni 2009

Renovierungsklausel und Erstattungsanspruch

Urteil des BGH vom 27.05.09, Az.: VIII ZR 302/07:
Entscheidung zum Thema Mietrecht - Zeitungen berichten häufig, dass die Amtsgerichte irgendwelche Klauseln von Mustermietverträgen für ungültig erklärt haben. Was das jedoch für die einzelnen Mieter bedeutet, bleibt dabei allerdings unklar. Der BGH hat dazu wie folgt Stellung bezogen: Renoviert ein Mieter aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel oder Schönheitsreparaturenklausel bei Auszug die Mietwohnung, so hat er einen Kostenerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem Vermieter - ***

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Montag, 02. Juni 2008

Mietrecht und Abmahnung

Urteil des BGH vom 20.02.2008, Akz: VIII ZR 139/07:
Ein Mieter in Köln erhielt von seinem Vermieter eine Abmahnung (die Abmahnung ist eine Voraussetzung für die Kündigung wegen Vertragsverletzung), da sein Fernseher angeblich häufig zu laut sei. Für den Fall weiterer Beschwerden durch die Nachbarn drohte der Vermieter die fristlose Kündigung an. Der Mieter setzte sich gegen die - aus seiner Sicht unberechtigte - Abmahnung durch alle Instanzen zur Wehr. Letztendlich unterlag er aber vor dem Bundesgerichtshof. Nach Ansicht des Gerichtes werde der Mieter durch die Abmahnung nicht in seinen Rechten verletzt. Die Abmahnung führe dem Mieter nur ein beanstandetes Fehlverhalten vor Augen - ↓↓↓ durch diese Entscheidung werden Vermieter dazu verleitet, angebliche Pflicht- und Vertragsverletzungen vorschnell und zu Unrecht abzumahnen. Der Mieter wird dagegen gezwungen, auch eine unberechtigte Abmahnung hinzunehmen.

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Montag, 28. Januar 2008

Mietmangel und Aufwendungsersatz

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.01.2008, Akz: VIII ZR 222/06:
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (u.a. zuständig für das Wohnraummietrecht) hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist, keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat.

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Donnerstag, 03. Januar 2008

Mietkaution und Insolvenz

 

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.12.2007, Akz: IX ZR 132/06:
Der BGH hatte in diesem Urteil die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter eine Kaution herausverlangen kann, wenn der Vermieter insolvent ist und die Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen angelegt hat. § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB schreibt vor, dass der Vermieter eine Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt anzulegen hat. Verstößt der Vermieter gegen diese Bestimmung, dann ist der dem Mieter zustehende Auszahlungsanspruch nur eine einfache Insolvenzforderung. Das Herausgabeverlangen der Klägerin ist daher gescheitert. Das Amts- und das Landgericht haben die Klage der Mieterin abgewiesen. Der BGH hat diese Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Allerdings kann der Mieter die Einhaltung dieser Verpflichtung - die Kaution gesondert anzulegen - durchzusetzen. Er kann vom Vermieter den Nachweis verlangen, dass die Kaution auf einem Treuhandkonto angelegt wurde. Wenn der Vermieter diesen Nachweis nicht erbringt und der gesetzlichen Anlageverpflichtung nicht nachkommt, kann der Mieter die geschuldete Mietzahlung bis zur Höhe des Kautionsbetrages zurückhalten - **** Zur gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters gehört auch das Anlegen der Kaution zu einem üblichen Zinssatz.

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Donnerstag, 22. November 2007

Mietrecht und Nebenkosten

Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.11.2007, Akz: VIII ZR 19/07:
Die Kosten eines Nutzerwechsels sind nicht Betriebskosten, sondern Kosten der Verwaltung.
Der Vermieter kann daher von einem Mieter für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten bei Auszug vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes keine Nutzerwechselgebühr verlangen.

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Donnerstag, 13. September 2007

Räumungsklage und Mietforderungen

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.12.2005, Akz:1 BvR 2874/04
Weitere Entscheidung zum Thema Mietrecht - Leitsatz: Der Anspruch auf Mietzinszahlungen ist nicht verwirkt, wenn der Vermieter die rückständigen Mietforderungen nicht zusammen mit einer Räumungsklage geltend macht. Der Mieter kann nicht darauf vertrauen, dass der Vermieter keine weiteren Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr geltend machen wird. Im Fall war ein Amtsgericht der Meinung, dass die eigenständig geltend gemachten Mietforderungen durch die Räumungsklage verwirkt seien.

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Donnerstag, 13. September 2007

Mietrecht und Privatinsolvenz

Beschluss des LG Bonn vom 16.11.2005, Akz: 6 S 226/05
Leitsatz: Ist über das Vermögen eines Mietinteressenten das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages den potentiellen Vermieter ungefragt darüber aufzuklären. Außerdem muss er den zukünftigen Vermieter dahingehend informieren, dass das Vormietverhältnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses gekündigt und er deshalb zur Räumung verurteilt ist. 

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Montag, 27. August 2007

Mietrecht und Eigenbedarf

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9.11.2005, Akz: VIII ZR 339/04
Hat ein Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. Der Vermieter ist dann zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet.

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 18.4.2006, Akz: 1 BvR 31/06 im Anschluß zu dem BGH-Urteil: Es begegnet im Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof den nachträglichen Wegfall des Kündigungsgrundes des Eigenbedarfs nicht zugunsten der Beschwerdeführerin berücksichtigt hat, weil der Wegfall erst nach Ablauf der Kündigungsfrist eingetreten ist. Eine grundsätzliche Verkennung von Bedeutung und Reichweite der auch das Besitzrecht des Mieters schützenden Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG kann darin nicht gesehen werden. Auch der mit dieser eng verzahnte Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes wird durch die angegriffene Entscheidung nicht verletzt.

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