Beiträge zum Stichwort »Sonstiges«
Internationale Apotheken
Beschluss des OVG NRW vom 11.12.2006, Akz: 13 A 2771/03:
Eine "Internationale Apotheke" ist aus der Sicht des Verbrauchers eine
Apotheke, die gängige ausländische Arzneimittel in nennenswertem
Umfang vorhalte oder ohne längere Wartezeit beschaffen könne. Ist die
Apotheke hierzu nicht in der Lage, dann ist diese Bezeichnung aus Sicht eines
durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers
irreführend und unzulässig.
Rechtsanwalt und Fachpersonal
Bayerischer VGH: Urteil zum Standesrecht - Ein Rechtsanwalt darf
die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsangelegenheiten gut
ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal
überlassen, sofern die Fristberechnung in der Kanzlei häufig vorkommt
und die Berechnung keine rechtlichen Schwierigkeiten macht.
Schadensersatz und Restschuldbefreiung
Urteil des BGH vom 21.6.2007, Akz: IX ZR 29/06
Die Schadensersatzverbindlichkeiten desjenigen, der
vorsätzlich im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl
er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das
Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch fahrlässig Leib oder Leben
eines anderen Menschen gefährdet hat, sind von der
Restschuldbefreiung nicht ausgenommen.
Verkehrsrecht und Schadensersatz
Urteil des BGH vom 22.5.2007, Akz: VI ZR 17/06:
Ein Geisterfahrer haftet nicht für ein posttraumatisches Belastungssyndrom
von Polizeibeamten. Zum Sachverhalt: Der Dienstherr verlangte von der
Versicherung des Unfallverursachers (Frontalzusammenstoß mit einem
entgegenkommenden PKW) Ersatz von Leistungen für zwei Polizeibeamte, die
infolge eines Verkehrsunfalls ein posttraumatisches Belastungssyndrom erlitten
haben.
Krankenversicherung und Krankentagegeld
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2007, Akz: IV ZR 129/06
Urteil zu den Anforderungen einer fristlosen Kündigung durch die
Krankenkasse:
Ein Versicherungsunternehmen darf eine Krankentagegeld-Versicherung bei einem
Selbstständigen nur aus wichtigem Grund kündigen. Der
Versicherungsnehmer muss zwar grundsätzlich wahrheitsgemäße
Angaben zu seinem Gesundheitszustand machen. Wer als Selbständiger trotz
Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt, muss aber trotzdem nicht mit der
fristlosen Kündigung seiner privaten Krankenversicherung
rechnen. Im konkreten Fall hatte ein Architekt, der Krankentagegeld bezog,
mehrere Beratungsgespräche mit Bauherren geführt.
Verkehrsrecht, StVO und Bußgeld
Entscheidung des OLG Bamberg; Akz: 2 Ss Owi 577/06
Das Führen eines Kraftfahrzeuges nur mit Socken und ohne Schuhe ist nach
einer Entscheidung des o.g. Gerichtes keine
Verkehrsordnungswidrigkeit. Zwar stelle dies einen
Verstoß gegen die Pflichten eines sorgfältigen
Kraftfahrzeugführers dar, da wesentliche Fahrzeugfunktionen mittels
Fußkontakt über die Pedale gesteuert werden und eine Fehlbedienung
der Pedale mit erheblichen Risiken verbunden ist. Diese Gefahr ist aber im
Verkehrsrecht für die Verhängung eines
Bußgeldes nicht ausreichend - Aber:
Das Führen eines Fahrzeuges ohne geeignetes Schuhwerk, z.B. mit Flip-
Flops, kann bei einem Unfall zu einem Bußgeldbescheid
und noch schlimmer zu einem Verlust des Versicherungsschutzes
führen.
Finanzamt und Steuerbescheid
Eine Münchener Kioskbesitzerin erhielt vom Finanzamt einen Steuerbescheid mit einer Forderung von 2,1 Milliarden € für Oktober 2006. Trotz des telefonischen Protestes blieb die Korrektur bis zum Zahltag aus. Der eingeschaltete Steueberater errechnete die korrekte Forderung von 108,82 €. Sein Honorar beträgt - weil abhängig vom Gegenstandswert - theoretisch 2,5 Millionen €.
Verkehrsrecht und Fahrerlaubnis
Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 05.06.2007, Akz: 10 A
10062/07:
Die Fahrerlaubnis kann wegen übermäßigem
Alkoholkonsum nur dann entzogen werden, wenn die Trunkenheit einen direkten
Bezug zum Straßenverkehr aufweist oder aber bei der
Person eine Alkoholabhängigkeit besteht. Zum Sachverhalt: Der
Kläger ist Gastwirt und soll seiner Stieftochter in seiner Wohnung
grundlos ins Gesicht geschlagen haben. Die Polizisten stellten eine
Blutalkoholkonzentration von 3,00 Promille fest. Die
Verkehrsbehörde entzog sofort nach Einholung eines verkehrsmedizinischen
Gutachtens die Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
abgewiesen - das OVG gab dem Kläger aber Recht. Beim Kläger
lägen Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit nicht vor.
Ebenfalls sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger in Zukunft ein
Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde.
Führerschein, Fahranfänger und Bussgeld
Fahranfänger unter 21 Jahren müssen ab dem 01.08.2007 vollständig auf Alkohol verzichten, wenn Sie hinter dem Steuer eines Pkw sitzen. Ziel des absoluten Alkoholverbotes ist die Reduzierung von Verkehrsunfällen junger Fahrer. Das Alkoholverbot gilt für alle Fahrzeugführer unter 21 Jahren, die sich noch in der zweijährigen Probezeit befinden. Jeder Verstoß gegen die 0‰ - Regelung führt zu einem Bussgeld von 125 Euro und zwei Punkten im Verkehrszentralregister sowie einer Verlängerung der Probezeit um weitere 2 Jahre. Eventuell kommt dann auch noch ein Führerschein-Aufbauseminar mit zusätzlichen Kosten dazu.
Sandalen und Ordnungswidrigkeit
Weitere Entscheidung aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Beschluss des OLG Celle vom 13.03.2007, Akz: 322 Ss 46/07: Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert. - mit anderen Worten: Solange nichts passiert und Dritte nicht geschädigt oder gefährdet werden darf mit Sandalen gefahren werden.