Beiträge zum Stichwort »Sozialrecht«
Ein-Euro-Job und Sanktionen
"Arbeitsgelegenheit mit Mehrsaufwandsentschädigung" ist die sperrige aber korrekte Bezeichnung für die sog. Ein-Euro-Jobs. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2008, Akz: B 4 AS 60/07 R entschieden, dass diese Eingliederungsmaßnahmen im Hinblick auf den zeitlichen Umfang auch 30 Wochenstunden in Anspruch nehmen dürfen. Die Bewerbungsbemühungen des Hilfebedürftigen werden dadurch angeblich nicht berührt. Gleichzeitig hat das BSG aber auch klargestellt, dass der Leistungsempfänger über die Art und die Dauer des 1-Euro-Jobs, die Arbeitszeiten und die vorgesehene Aufwandsentschädigung ordnungsgemäß aufgeklärt werden muss.
Krankenversicherung und Krankengeld
Im Januar 2009 hat der Gesetzgeber das Krankengeld für Selbstständige gestrichen. Die Betroffenen mussten teure Zusatzversicherungen abschließen und sich für einen bestimmten Zeitraum an die Krankenkasse binden. Nun rudert der Gesetzgeber zurück: Ab 1. August 2009 erhalten - in der gesetzlichen Krankenversicherung - freiwillig versicherte Selbstständige den Anspruch auf Krankengeld ab dem 43. Tag der Erkrankung zurück. Hiervon sind ca. 1 Mio Versicherte betroffen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzesentwurf aber noch zustimmen - ungeklärt ist die Frage, ob versicherte Selbstständige, die in der Zwischenzeit eine private Zusatzversicherung abgeschlossen haben, ein außerordentliches Kündigungsrecht für diese Verträge erhalten. Die Krankenversicherer DKV und Victoria haben bereits die Überprüfung von Kulanzregelungen angekündigt.
Abwrackprämie und Hartz IV
Die Bundesregierung (Arbeitsminister Olaf Scholz) vertritt offensichtlich die Auffassung, dass die Zahlung der Abwrackprämie gem. § 11 SGB II als Einkommen gewertet werden muss. Folglich müsste die Abwrackprämie mit Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV) verrechnet werden. Arbeitsminister Scholz hat deswegen eine Gesetzesänderung angeregt, die aber von der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt wurde. Nach Einschätzung von Peter Masuch (Präsident des Bundessozialgerichts) ist die Abwrackprämie aber als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Auf einer Fachtagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung äußerte er die Erwartung, dass die Regierung hier vor den Sozialgerichten auf eine juristische Niederlage zusteuere - **** aus aktuellem Anlass dürfen wir noch auf Folgendes hinweisen: Bitte beachten Sie bei günstigen EU-Neuwagen-Reimporten unbedingt auf die Sicherheitsausstattung der Fahrzeuge. Oftmals gelten in anderen EU-Staaten abweichende Sicherheitsstandards. Zuletzt hat ein Mandant im Internet ein Reimportfahrzeug aus Ungarn gefunden, das trotz der Klimaanlage und elektrischer Fensterheber, etc. deutlich günstiger war als das vergleichbare deutsche Modell. Das Fahrzeug verfügte jedoch nicht einmal über einen Beifahrerairbag !!!
Krankengeld für Selbstständige
1.
Mit Wirkung zum 01.01.2009 ist das Krankengeld
für Selbstständige nur noch eine Wahlleistung der gesetzlichen
Krankenkassen. Die Krankenversicherung berechnet dem selbstständigen,
freiwilligen Mitglied der GKV nur noch einen ermäßigten Beitragssatz
für den Gesundheitsfonds, zahlt aber im Gegenzug auch kein Krankengeld
mehr. Der Selbstständige muss also entweder einen Krankengeld-Wahltarif
bei der gesetzlichen Krankenkasse abschliessen oder sich bei einer privaten
Krankenversicherung versichern. Die gesetzlichen Krankenkassen sind
verpflichtet einen derartigen Krankengeld-Wahltarif anzubieten. Entscheidet
sich der Selbstständige für diesen Wahltarif der Kasse, dann ist er
für die Dauer von drei Jahren an diese Krankenkasse gebunden.
2.
Die Anspruchhöhe des Krankengeldes ergibt sich aus § 47 SGB V. In die
Berechnung des Krankengeldes fließen auch Einmalzahlungen in den letzten
zwölf Monaten vor der Arbeitsunfähigkeit ein. Regelmäßige
Überstunden führen ebenfalls zu einer Erhöhung des Krankengeldes
- die Berechnung des Krankengeldanspruches ist
äußerst kompliziert und für den rechtlichen Laien aufgrund des
Gesetzestextes nicht mehr nachvollziehbar. Bedauerlicherweise unterlaufen
selbst den Krankenkassen häufige Berechnungsfehler, die sich zumeist
negativ für den Versicherten auswirken. Eine genaue Überprüfung
des Krankengeldbescheides ist daher anzuraten.
SGB II und Klassenfahrten
Urteil des Bundessozialgerichtes vom 13.11.2008, Akz: B 14 AS 36/07 R:
der Grundsicherungsträger darf für die Kosten einer Klassenfahrten
nicht einen Höchstbetrag festsetzen. Der Wortlaut, die systematische
Stellung der Norm und die Gesetzgebungsgeschichte des § 23 Abs. 3 Nr. 3
SGB II stehen einer Pauschalierung der Kosten - ebenso wie einer
Einschränkung der Kosten wegen Unangemessenheit - entgegen.
Hartz IV und Existenzminimum
Beschluss des Landessozialgerichtes Hessen vom 29.10.2008, Akz: L 6 AS 336/07: das LSG hat nach Einholung von mehreren Gutachten beanstandet, dass der besondere Bedarf von Familien durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt wird. Es fehle an einer hinreichenden Begründung für die Begrenzung der Leistungen für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen. Die Hartz IV-Regelleistungen decken somit nicht das "soziokulturelle Existenzminimum" von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Das Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt - Anmerkung: LSG Hessen = LSG Darmstadt !
Tanken - gesetz. Unfallversicherungsschutz
Urteil des Landessozialgerichtes Hessen vom 20.05.2008, Akz: L3 U 195/07:
die gestzliche Unfallversicherung muss nicht für die Folgen eines
Verkehrsunfalles (Wegeunfall gem. § 8 Abs. 2, Nr. 1 SGB VII) aufkommen,
wenn der Versicherte nicht den direkten Weg zur Arbeitsstätte wählt
und unterwegs tankt, sondern zunächst bis zur nächsten Ortschaft in
Gegenrichtung fährt, um dort eine Tankstelle aufzusuchen - Es ist nicht bekannt, ob das Urteil rechtskräftig ist (BSG-Akz:
B 2 U 190/08 B), aber: gefestigte Rechtsprechung des BSG, daher wird eine
Nichtzulassungsbeschwerde kaum Aussicht auf Erfolg haben.
Jobcenter und Bewerbungsbemühungen
Beschluss des Sozialgerichtes Stuttgart vom 09.06.2008, Akz: S 18 AS 3697/08 ER: der Jobenter kann in Eingliederungsvereinbarungen von ALG II- Empfängern grundsätzlich zehn schriftliche Bewerbungen pro Monat verlangen. Bei weniger Bewerbungen kommt eine Leistungskürzung in Betracht - ↓ es muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Hilfebedürftige in diesem Fall ein halbes Jahr keine einzige Bewerbung geschrieben hat.
Arbeitslosengeld 2 und Bespitzelung
Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 23.11.2005, Akz.: S 35 AS 343/05 ER: Außendienstmitarbeiter von Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine "Bespitzelungen" von Sozialhilfeempfängern durchführen - insbesondere dürfen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte Nachbarn und Dritte des Leistungsempfängers zu dessen Lebensumständen befragt werden. - ****
Kontenpfändung
Wir erlauben uns noch einmal im Zusammenhang mit einer Kontenpfändung und
Pfändung von Bargeld auf Folgendes hinzuweisen:
» Wird eine Geldleistung eines Sozialleistungsträgers auf das Konto
des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, so ist die Forderung -
die durch die Gutschrift entsteht - für die Dauer von sieben
Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar
!!