Montag, 22. Juni 2009

Beratungshilfeschein

Wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Beratungshilfe, Az: 1 BvR 1517/07:
Ausgangssituation: die Staatskasse (Beratungshilfestellen bei den Amtsgerichten) gewährt mittellosen Rechtsuchenden, die sich eine anwaltliche Beratung und Vertretung nicht leisten können, Unterstützung in Form von Beratungshilfescheinen. Die Beratung und Vertretung ist dann - bis auf eine Gebühr von 10,00 € - kostenfrei. Führt die Beratungshilfe nicht zum Ziel, dann kann im Anschluss daran im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung von den Gerichten (z.B. Sozialgericht, Arbeitsgericht oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit, usw.) Prozesskostenhilfe gewährt werden. Problem: in den letzten Wochen und Monaten haben wir von Rechtsuchenden aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz immer wieder gehört, dass die Beratungshilfestellen bei den Amtsgerichten die Gewährung von Beratungshilfe gerade bei Rechtsstreitigkeiten mit der Sozialverwaltung (Arbeitsagentur, Jobcenter, GfA, Neue Wege) mit der Begründung ablehnen, dass die Beratung durch die Behörde selbst der Beratung und Vertretung durch den Anwalt vorgehe. Dem Antragsteller wurde dann in vielen Fällen noch empfohlen, sich nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens eventuell wieder zu melden. Die Aushändigung eines Beratungshilfescheines wurde verweigert. Ganz offensichtlich sollen auf diese Art und Weise zu Lasten der Sozialleistungsempfänger ausufernde Rechtsberatungskosten aufgrund einer verfehlten Hartz IV-Politik eingespart werden. Die Argumentation der Beratungshilfestelle ist mehr als perfide.
Auswirkung:
zunächst wird der Antragsteller auf diese Auskunft der Bertungshilfestelle vertrauen und z.B. das Widerspruchsverfahren oder Einspruchsverfahren (bei Kindergeldsachen) ohne professionelle Unterstützung durchführen. Für den seltenen Fall, dass die Behörde von sich aus einen Abhilfebescheid erlässt, ist die Angelegenheit erledigt. In den meisten Fällen wird dagegen ein ablehnender Widerspruchsbescheid ergehen. Kommt der Antragsteller nun wieder zur Beratungshilfestelle, in der Hoffnung nunmehr einen Beratungshilfeschein zu erhalten, wird man ihm mitteilen, dass Beratungshilfe in diesem Verfahrensstadium nicht mehr gewährt werden kann. Der Ratsuchende wird dann darauf verwiesen, ohne vorherige Überprüfung durch einen Anwalt eine Klage beim Sozialgericht einzureichen oder durch einen Anwalt Prozesskostenhilfe zu beantragen. Durch diese unzulässigen Vorgehensweise entzieht sich die Beratunghilfestelle vollständig ihrer Eintrittsverpflichtung. Zudem geht dem Rechtsuchenden quasi eine Instanz verloren. Durch rechtzeitige Einschaltung eines Rechtsanwaltes (bevorzugt mit Tätigkeitsschwerpunkt Sozialrecht oder Fachanwalt für Sozialrecht !) im Widerspruchsverfahren können oftmals überflüssige Gerichtsprozesse vermieden werden.
Lösung: das Bundesverfassungsgericht urteilte nun in einem ähnlichen Fall, dass es dem Antragsteller nicht zugemutet werden könne, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung er im Widerspruchsverfahren angehen will. Nach der Begründung des BVerfG bestehe eindeutig die Gefahr von Interessenkonflikten !! Auch Kostengründe dürften kein Rechtfertigungsgrund sein, dem Antragsteller diese Leistung zu verweigern - ****
der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes ist sehr zu begrüßen. Solange die Beratungshilfe noch gewährt wird, verbleibt dem Hilfebedürftigen wenigstens noch ein Mindestmaß an Rechtsschutz. Die Frage ist nur wie lange die Beratungshilfe in dieser Form noch weiterexistieren wird. Die Beratungshilfestellen sollten die entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eigentlich sofort umsetzen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann sollten Sie die Entscheidung des BVerfG ausdrucken und den Sachbearbeiter nachdrücklich auf seine Pflichten hinweisen.
Zum Text der Entscheidung...

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