Dienstag, 26. Februar 2008

Kündigung und Integrationsamt

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. Februar 2008, Akz: 2 AZR 864/06:
Wenn der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft kündigt, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung nach § 85 SGB IX einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. D.h. nach § 4 Satz 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG erst ab der Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung an den Arbeitnehmer.

Abgelegt unter: Arbeitsrecht